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Donnerstag, Oktober 27, 2011

sueddeutsche: 50 Prozent sind nicht immer die Hälfte

Die Euro ist gerettet - und die Banken sind kräftig dabei! Diese Signale sollen vom Brüsseler Gipfel ausgehen, aber einige konkrete Fragen sind noch offen. Möglich, dass die Beteligung der Finanzinstitute geringer ausfällt als die plakativ formulierten 50 Prozent - und der Steuerzahler weitere Milliardengarantien gibt. [mehr...]

Spiegel Online: EFSF-Votum im Bundestag Land ohne Opposition

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch. [mehr...]

Mittwoch, Oktober 26, 2011

Gregor Gysi, zur Regierungserklärung, zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel 26.10.2011

Spiegel Online: Merkel erreicht Kanzlermehrheit

Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat mit 503 von 596 Stimmen für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt, auch die Kanzlermehrheit steht. Die Regierungschefin reist jetzt mit klarem Mandat zum Brüsseler EU-Gipfel - dort geht es um einen Weg aus der Schuldenkrise. [mehr...]

Spiegel Online: Steinmeier attackiert Merkels Euro-Kurs

In der Sache sind sich Opposition und Regierung einig - der Euro-Rettungsschirm soll gestärkt werden. Trotzdem geht SPD-Fraktionschef Steinmeier die Kanzlerin hart an: Sie habe die Risiken verschwiegen, das Vertrauen in Schwarz-Gelb sei erschüttert. Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte im Liveticker. [mehr...]

Kommentar von Michael Mross: EFSF: Bundestag beschließt Enteignung Deutschlands

Wenn’s ums Ganze geht, sieht man den Bundestag in seltener Einmütigkeit. Noch bevor es überhaupt zur EFSF-Abstimmung kommt, steht das Ergebnis schon fest. Mit einem Abstimmungsergebnis von über 90% macht der Bundestag der ehemaligen DDR-Volkskammer echte Konkurrenz. Wahrscheinlich blüht den Politikern im Reichstag auch das gleiche Schicksal. [mehr...]

sueddeutsche.de: Merkel geht aufs Ganze

Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder, den Bundestag heute über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen, markiert den Beginn einer informellen großen Koalition. Das Signal ist eindeutig: Die breite und sichtbare Mehrheit bedeutet Merkel mehr als die Kanzlermehrheit. Denn sie ahnt, dass das schwarz-gelbe Bündnis die nötigen Beschlüsse irgendwann nicht mehr mitträgt. [mehr...]

sueddeutsche.de: "Die Griechen verdienen unseren Respekt"

Einigen sich die Euroländer an diesem Mittwoch nicht auf neue Hilfen für Griechenland, drohen der Weltwirtschaft heftige Turbulenzen. Wie Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF wirbt - und auf ein starkes Mandat für den Gipfel in Brüssel an diesem Abend hinarbeitet. [mehr...]

welt online: "Europa muss eine Stabilitätsunion werden"

Kanzlerin Merkel kämpft im Bundestag um eine eigene Mehrheit für die neue EFSF-Ausweitung. Verfolgen Sie ihre Rede und die Reaktionen im Live-Ticker. [mehr...]

Der italienische Ministerpräsident ist stark angeschlagen, wirkt amtsmüde - der politische Zenit ist längst überschritten. Italienische Zeitungen berichten von einem "geheimen Pakt".

Der italienische Ministerpräsident ist stark angeschlagen, wirkt amtsmüde - der politische Zenit ist längst überschritten. Italienische Zeitungen berichten von einem "geheimen Pakt". [mehr...]

Focus Money: Politiker bangen um Goldschatz der Bundesbank

Vor der Euro-Abstimmung im Bundestag und dem neuerlichen Krisen-Gipfel in Brüssel haben Politiker von Union und FDP vor einer Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gewarnt. Sie befürchten: Geht die Euro-Rettung schief, haftet Deutschland mit seinem gesamten Vermögen. [mehr...]

Handelsbalatt: „Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“

Gelingt der Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise? Mit einem Mandat des Bundestages soll Merkel heute in Brüssel für die Euro-Rettung sorgen. Kritiker haben daran große Zweifel, selbst in der CDU. [mehr...]

Focus Money: Ifo-Chef Sinn warnt vor dem „großen Knall“

Am Mittwoch soll der Bundestag den verstärkten Euro-Rettungsschirm absegnen. Ifo-Präsident Sinn schlägt mit gewohnt drastischen Worten Alarm: Falls die Abgeordneten nicht dagegen votierten, drohe Europa „auseinanderzufliegen“. [mehr...]

Donnerstag, Oktober 20, 2011

ftd: EU-Gipfel steht auf der Kippe

Deutschland und Frankreich finden im Streit über die Arbeitsweise des Euro-Rettungsschirms keine gemeinsame Linie. Kanzlerin Merkel will das Treffen am Sonntag notfalls absagen. Eine Staatssekretärsrunde könnte die Pleite noch verhindern. [mehr...]

Freitag, September 30, 2011

Donnerstag, September 29, 2011

Spiegel Online. Schwarz-Gelb erreicht knapp die Kanzlermehrheit

Die Regierung hat die Feuerprobe bestanden: Bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm im Bundestag hat Merkels Koalition ersten Angaben zufolge eine knappe Kanzlermehrheit erreicht - 315 Abgeordnete von Union und FDP stimmten demnach mit Ja. Notwendig waren 311 Stimmen. [mehr...]

Dienstag, September 06, 2011

Handelsblatt: Verfassungsrichter auf europäischem Kollisionskurs

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Dabei ist Streit programmiert. Denn die deutschen Verfassungshüter steuern auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu. [mehr...]

Pressestelle: Das Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“

Urteilsverkündung:
7. September 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe [mehr...]