"Wenn man der Wahrheit nahe kommen will, muss man das Unmöglichste denken"

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Dienstag, Juli 25, 2017

SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen." [mehr...]

Donnerstag, Juli 06, 2017

heute zdf: Kölner Autoraser: BGH hebt Bewährung auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren in der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen befürchten, dass sie Haftstrafen verbüßen müssen. [mehr...]

Donnerstag, Juni 30, 2016

sueddeutsche: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat

All die Auflagen, die Juristin Aqilah Sandhu wegen ihres Kopftuchs bekommen hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg argumentiert: Solch grundlegende Einschränkungen kann man nicht einfach anordnen. Dafür braucht es ein Gesetz. [mehr...]

Donnerstag, April 02, 2015

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft - und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr...]

Mittwoch, März 18, 2015

handelsblatt: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt. [mehr...]

Donnerstag, Februar 19, 2015

insight: Zeitungsverlag muss Journalisten angemessen bezahlen, auch nachträglich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend. [mehr...]

Montag, September 15, 2014

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr...]

Donnerstag, September 11, 2014

spiegel online: Taxi-App: Gericht verhängt erstes Verbot gegen Uber-Fahrer

Neuer Rückschlag für Uber: Das Landgericht Frankfurt hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erstmals einem Fahrer der Beförderungs-App ein direktes Fahrverbot erteilt. Ein Taxiunternehmer hatte dem Mann eine Falle gestellt. [mehr...]

Mittwoch, Mai 07, 2014

spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr

Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt - aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr...]

Dienstag, Mai 06, 2014

sueddeutsche.de: Staatsanwälte lassen offenbar Ärzte-Betrugsverfahren verjähren

10.000 Ärzte bleiben unbehelligt: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einem Medienbericht zufolge Verfahren gegen Tausende Mediziner verjähren lassen, gegen die wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wurde.  [mehr...]

Donnerstag, April 10, 2014

focus online:Liveticker - Mordfall Peggy K. - Versprach die Polizei einem belastenden Zeugen die Freiheit?

11.24 Uhr: Es spricht der Richter, der 2010 einen wichtigen Zeugen vernahm, als dieser seine Aussage im Fall Ulvi K. zurückzog. [mehr...]

spiegel online: Prozessauftakt im Fall Peggy Knobloch: Ein Händedruck für Ulvi K.

Ulvi K. wurde vor zehn Jahren wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch verurteilt. Die Ermittlungen erscheinen aus heutiger Sicht skandalös. In Bayreuth wird der Prozess nun neu aufgerollt. Es ist auch die Justiz selbst, die hier vor Gericht sitzt. [mehr...]

Freitag, Februar 14, 2014

zeit online: Friedrichs Rücktritt muss nicht der einzige bleiben

Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr. [mehr...]

spiegel online: Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy

Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. [mehr...]

Montag, Februar 10, 2014

spiegel online: Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa - von Jakob Augstein

"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? [mehr...]

Donnerstag, Januar 16, 2014

spiegel online: Zeugenaussage eines NSU-Opfers: Das schwarze Loch

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist das Verbrechen, das unter den mutmaßlichen Delikten des NSU am meisten Rätsel aufgibt. Martin A. saß neben ihr im Streifenwagen, eine Kugel durchbohrte seinen Kopf. Nun sagte er im NSU-Prozess aus. [mehr...]

Freitag, September 13, 2013

faz: Fünf Jahre Haft für Heidi K.

Die Lehrerin Heidi K. muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Sie hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, der nach einem Prozess unschuldig im Gefängnis saß. [mehr...]

Donnerstag, August 08, 2013

spiegel online international: Free Man: Court Releases Whistleblower from Psychiatric Ward

Was it a conspiracy or a miscarriage of justice? Either way, politicians and legal experts alike are welcoming the release of Gustl Mollath from a psychiatric institution. The 56-year-old had revealed illicit practices at a Bavarian bank. [more...]

sueddeutsche: Mollath will weiter kämpfen

Seine erste Nacht in Freiheit hat er hinter sich, nun spricht Mollath erstmals über seine Zukunftspläne: Wie er sein Privatleben organisieren will, was er sich von der Politik erhofft und welche Erwartungen er an das Wiederaufnahmeverfahren knüpft - "eine vollständige Rehabilitierung". [mehr...]